Einige Eigentümer, die die Erklärung zur Feststellung des neuen Grundsteuerwertes sehr früh abgegeben haben, erhalten bereits jetzt den Bescheid über den neuen Grundsteuerwert. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des neuen Grundsteuergesetzes bestehen jedoch erhebliche Bedenken.
Wir empfehlen Ihnen daher, gegen den Bescheid innerhalb der Frist von einem Monat Einspruch einzulegen. Zwar enthält der Bescheid über den Grundsteuerwert noch keine Zahlungsaufforderung. Wenn Sie die Einspruchsfrist gegen diesen Bescheid verstreichen lassen, können Sie aber später die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nicht mehr geltend machen.
Da der Erklärungsvordruck unübersichtlich und kompliziert ist, besteht außerdem die Möglichkeit, dass Sie eine Zahl falsch eingegeben haben. Dies können Sie später nur dann korrigieren, wenn Sie rechtzeitig Einspruch einlegen.
Zur Begründung Ihres Einspruchs können Sie folgenden Text verwenden:
An das Finanzamt xyz
Steuer Nr. xxx
(oder Aktenzeichen xxx)
Grundstück xxx (Adresse)
Hiermit lege ich gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwertes von tt.mm.jj. Einspruch ein.
Die dem Bescheid zugrunde liegenden Regelungen des Grundsteuergesetzes sowie die Regelungen in dem siebenten Teil des II. Abschnitts des Bewertungsgesetzes sind nach meiner/unserer Ansicht verfassungswidrig.
Nach dem Gesetz werden die Grundsteuerwerte in einem sehr typisierten Verfahren ermittelt. Dennoch besteht keine Möglichkeit, durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen, dass der tatsächliche Verkehrswert niedriger ist. Die entspricht m.E. nicht dem Rechtsstaatsprinzip.
Außerdem sind m.E. die von den Gutachterausschüssen festgestellten Bodenrichtwerte zu hoch.
Eine weitere Begründung meines Einspruchs werde ich zu gegebener Zeit nachreichen.
Zugleich beantrag ich wegen der erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Grundsteuergesetzes die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids.
